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In der Krise darf es keine Denkverbote geben, und in einer Ausnahmesituation müssen Ausnahmen gemacht werden. So sollten als Bedingung für den Bezug von Wiederaufbaufondshilfen neben dem Investitionsprogramm eines Mitgliedstaates auch dessen Gesamthaushalt und Wirtschaftspolitik mit den Vorgaben des Europäischen Semesters übereinstimmen. Jetzt ist die Besetzung vollständig: Auch Schauspieler Frederik Götz (32) ist mit von der Partie. Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und … Diese Pläne wurden jedoch bereits am Tag ihrer Präsentation vom italienischen Außenminister in Zweifel gezogen, als dieser ankündigte, die Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für Steuergeschenke ausgeben zu wollen. Wir müssen aufhören, als Staat wirtschaftlichen Erfolg durch hohe Steuern zu bestrafen, und zurück zu mehr Leistungsgerechtigkeit. Inhaltsangabe: Direkt neben Thailand liegt die kleine Republik Vieng. FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. Noch bis Mitte Oktober laufen die Dreharbeiten, ab Winter 2020 zeigt TVNOW die Folgen exklusiv. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treten in den kommenden Wochen in die entscheidende Phase. Es gibt Kritik am EU-Gipfel zur Bekämpfung der Coronakrise wegen Forschungskürzungen. Noch ist es nicht zu spät. Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran? Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Die Regierungen der Niederlande, Österreichs, Dänemarks und Schwedens verweigern sich bisher den Transferforderungen, und werden als "Frugal Four", also "Sparsame Vier" bezeichnet. Hier lesen oder hören. EU-Parlament stimmt für Corona-Hilfen, Aufbaupläne stoßen auf Kritik. Eine Kurzgeschichte mit Kampfjets, Bundesrätinnen und heiligen Kühen. EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT. Ökonomen sehen die EU-Finanzspritzen in Rekordhöhe mit dem ambitionierten Namen Next Generation EU als letzte Chance, Italiens Dauerkrise zu überwinden. 390 Milliarden von den 750 gibt es sogar als Geschenk. Stattdessen will sich die EU selbst um die Finanzierung kümmern, indem unter anderem eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer eingeführt werden, deren Einnahmen in den EU-Haushalt fließen. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Höhe und Dauer der geplanten Verschuldung nicht jugendfeindlich sind. Weitere Storys: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion). Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Niederlande führen Kritik an. Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung? Bezahlen sollen die Hilfen nach dem Willen der EU-Kommission nicht direkt die wohlhabenden Staaten. Obwohl mehr für die Steuergerechtigkeit und den Klimaschutz getan werden muss, ist es unwahrscheinlich, dass diese Eigenmittel in Europa in naher Zukunft mehrheitsfähig sein werden. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. Wenn Kühe mehr zählen als Studenten, werden die Prioritäten für die Zukunft Europas falsch gesetzt und gerade die junge Generation im Stich gelassen. Die Ärmsten in der Corona-Krise sollen unterstützt werden, bereits stark verschuldete Staaten nicht durch weitere Schulden erdrückt werden. Keine Story von Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) mehr verpassen. Insbesondere Aufgaben mit europäischem Mehrwert wie Bildungsaustausch, grenzüberschreitende Polizeikooperation, Forschung und Digitalisierung müssen gestärkt werden. Das wäre gelebte europäische Solidarität mit Weitblick. Darüber hinaus sollte auch der reguläre EU-Haushalt weiter modernisiert und auf Zukunft ausgerichtet werden. Man verliert weiterhin nach drei Monaten die Arbeitslosenunterstützung und muss für die Sozialhilfe in der Höhe des halben spanischen Grundeinkommens verpflichtend kommunale Arbeitsdienste verrichten. Dieser soll zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neben Krediten Zuschüsse an die Nationalstaaten verteilen – finanziert durch eine Verschuldung der EU. Der von der EU-Kommission erdachte Wiederaufbaufondsbedürftigkeitsschlüssel bezieht sich weder auf die Zahl der Corona-Kranken noch auf die wirtschaftlichen Belastungen durch das Coronavirus für das Gesundheitswesen, und schon gar nicht auf den erwarteten Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise. Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!". Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. ", Karolina Mirbach Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. Das Programm heißt „Next Generation EU“. Veranstaltungsnummer: 249062. Jetzt droht das EU-Parlament den Briten mit dem No Deal, „Deutschland ist Europas einzige Supermacht“, In der Verzweiflung droht von der Leyen mit Impfnationalismus, Wir müssen Europa widerstandsfähiger machen, Europa schöpft Hoffnung – weil man an schnelle Impferfolge glaubt, Wer das Rentenalter in Südeuropa nicht hinterfragt, schwächt den ganzen Kontinent. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Die Bundesregierung soll den deutschen Aufbau- und Resilienzplan bis Ende April finalisieren. Entsprechend führt sie bei dem ebenfalls zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Viele Kritikerinnen und Kritiker sind zum Beispiel der Meinung, die EU habe zu viel Macht. Die FDP unterbreitete zwei Anträge. Deutschland kann und sollte helfen. Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern . Nationale Lösungen reichen nicht. Um den Mitgliedstaaten stärker basierend auf deren Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in der Krise Unterstützung zu bieten, sollte zudem der Bedürftigkeitsschlüssel für Zuschüsse dem Kohäsionsfondsverteilungsschlüssel angepasst werden. Die EU-Kommission will neue Handelssteuern auch ohne Einigung mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern einführen. Die Gerechtigkeit erfordert, dass sichergestellt wird, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht missbräuchlich verwendet werden. "Him or me": Eine Austellung aus sowohl kanadischer als auch deutscher... Erste Patienten profitieren vom Chlamydien- und Gonorrhoe-Soforttest von binx... Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Senat beruft neuen... Lotterie feiert kleines Jubiläum / Zehnte 90-Millionen-Phase bei Eurojackpot. Eroglu sieht sich als Teil dieser Achse und wünscht sich einen deutlich anderen Ansatz: "Europa ist ein reicher Kontinent. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug. Ein Sommermärchen. Er musste rasch vom italienischen Finanzminister korrigiert werden: Selbstverständlich sollen die EU-Gelder nur für Reforminvestitionen verwendet werden, Steuernachlässe werden anderweitig finanziert. Es darf keinen Rabatt auf die Grundwerte geben. Diese italienische Realsatire macht die Stoßrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik nach Corona deutlich: Investitionen werden mit EU-Schulden, Wahlgeschenke mit nationalen Schulden beglichen. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Das EU-Parlament ist noch nicht zufrieden mit dem langfristigen EU-Budget und dem Wiederaufbau-Programm Next Generation EU. Die Italiener wollen nicht mehr die EU verlassen. Karolina.mirbach@europarl.europa.eu, Original-Content von: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), übermittelt durch news aktuell. Die Hilfen sollten prinzipiell als Kredite vergeben werden und lediglich bei erfolgreichem Wirtschaften im Sinne des Europäischen Semesters in Zuschüsse umgewandelt werden. Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Die EU-Kommission betont, dass die geplanten Zuschüsse nur für nationale Investitionsprogramme fließen werden, die die langfristigen wirtschaftspolitischen Kernziele der EU im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters berücksichtigen. Die Ausgabenseite des Vorschlags braucht eine belastbarere Einnahmenseite. Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben? Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 … Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Registrieren Sie sich kostenlos und erhalten Sie auf Ihre Interessen abgestimmte Inhalte sowie unsere vielseitigen Newsletter. Das ist ein guter Schritt – und ein zentraler Vorteil gegenüber den von vielen geforderten Euro-Bonds, mit denen sich Mitgliedstaaten ohne jede europäische Koordination auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten hätten verschulden können. Nachrichten. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Ihr Ziel beim 1,1-Billionen-Budget scheint nicht mehr die Erneuerung der EU, sondern zunehmend die Befriedigung von Partikularinteressen zu sein. Zudem sollte ein größerer Teil der Wiederaufbaufondsmittel, anstatt direkt an die Mitgliedstaaten zu fließen, im Rahmen von EU-Programmen investiert werden: Jetzt ist der richtige Augenblick, um europäische Zukunftsinvestitionen wie die EU-Wasserstoffstrategie oder ein europäisches Schnellzugnetz voranzubringen. Der Next Generation EU Fund ist aber eine einmalige, gemeinsame Schuldenaufnahme. Trotzdem wird Belgien mehr in den Fonds einzahlen müssen, als es herausbekommen wird. In Ungarn, mit knapp einem Viertel der spanischen Arbeitslosenquote und der Hälfte der spanischen Pro-Kopf-Wiederaufbaufondshilfen, bleibt die Sozialhilfe unverändert. Die EU plant das teuerste Hilfspaket aller Zeiten zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. 11.02.2021. c. Pixabay. Es sollen überproportional jene Staaten profitieren, die seit Jahren hohe Arbeitslosenraten haben. Als Ergebnis haben wir eine sehr selbstbewusste und auf Augenhöhe mitsprechende Generation, die jedoch kaum offen ist für Kritik. Ziel der EU ist es, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das entspricht ziemlich genau dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Österreichs. Die Zuschüsse gehen also im Gegensatz zu dem, was europäische Solidarität gebieten sollte, weder gezielt an die wirtschaftlich ärmsten noch an die gesundheitlich am meisten von der Gesundheitskrise betroffenen Staaten. In der Bevölkerung ist eine hohe Ersparnis vorhanden. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen, Dieses Zeugnis ist eine Warnung an Europas Retter, „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“. Neutralität. Um das Hilfspaket zu finanzieren, nimmt die EU erstmals in ihrer Geschichte Schulden am Finanzmarkt auf. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen.". Hier weiterlesen. Sie schlägt eine Kürzung der Erasmusgelder für Studenten und eine Erhöhung der Agrarsubventionen vor. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. Jetzt lesen und anschauen! Das würde sowohl den globalen Freihandel als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands gefährden. Wenn man das Kleingedruckte der „Next Generation EU“ getauften Hilfsinitiative liest, wird rasch klar, dass das kein Versehen ist. Stattdessen bezieht sich der Schlüssel auf die Wirtschaftskraft der EU-Staaten im Jahre 2019, also im Jahr vor der Corona-Krise, und auf die Arbeitslosenrate der einzelnen Staaten zwischen 2015 und 2019, also in den fünf Jahren vor der Corona-Krise. Der Bundestag will in dieser Woche dem EU-Wiederaufbaufonds zustimmen. Auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Wiederaufbaufonds vor. So hatte die EU nach zähen, mehrtägigen Verhandlungen in der Nacht von Montag auf Dienstag sowohl den mehrjährigen Haushaltsplan verabschiedet, als auch ein Coronahilfspaket Next Generation EU auf den Weg gebracht. So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Das geht zu weit! Der EU-Wiederaufbaufonds soll den ärmsten Ländern helfen. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Das Narrativ zu diesem Vorschlag lautet: Solidarität. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!". Es muss bereits jetzt klargestellt werden, dass unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung keine wirtschaftsgefährdenden Steuern eingeführt werden. Insbesondere dann, wenn sie Länder belohnen, die davor Reformen verweigert haben. Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass nur jene Staaten Hilfsgelder bekommen, die den Europäischen Staatsanwalt anerkennen und im eigenen Land entsprechend auch Korruptionsfälle untersuchen lassen. Deshalb werde das Programm namens "Next Generation EU" seine massive Finanzkraft in die gemeinsamen Prioritäten der EU lenken. Allein für Letzteres ist fast ein Drittel aller Mittel aus dem Fonds vorgesehen. Die Antwort der EU muss aber fairer und ergebnisorientierter sein als bisher vorgeschlagen. Ungarns Wirtschaftskraft pro Kopf ist knapp halb so hoch wie die Spaniens. An die Gesetze und Regeln, die in der EU beschlossen werden, müssen sich alle Mitgliedsländer halten. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Der Aufbauplan "Next Generation EU" ist zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) das zentrale Instrument für die wirtschaftliche Erholung der EU. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. Das kommt gut an. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in … Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/209619005. Schlagzeilen, Meldungen und alles Wichtige, „Next Generation EU“: Für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen spielt die Corona-Krise keine Rolle. Wer die Werte der EU missachtet, sollte keine geldwerten Vorteile aus der EU ziehen. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Durch strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU könnte Europa tatsächlich gestärkt und geeinter aus der Krise hervorgehen. Solche Rahmenbedingungen können ein zweites deutsches Wirtschaftswunder schaffen, das kurzfristig zwar Schulden macht, aber langfristig über stärkeres Wirtschaftswachstum auch der öffentlichen Hand zugutekommt. Wir müssen Steuern für Unternehmen und Unternehmer senken. Deutschland und Frankreich werden für ihren mutigen Vorschlag gewürdigt. Dafür kann auf nationale Rabatte verzichtet werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Strukturreformen weiterhin auf die lange Bank geschoben und lediglich ohnehin geplante Digitalisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in fördertopfkonformen Investitionsprogrammen zusammengefasst werden. Trotzdem werden die Spanier mehr als das Doppelte pro Kopf an Wiederaufbaufondshilfen bekommen als die Ungarn. Nachhaltigkeit wird so nicht gesichert. Durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung müssen Auszahlungen an Rechtsstaatsignoranten einbehalten werden können.

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